Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Aalen e. V.(gültig für Buchungen über das Onlineportal der vhs Aalen e.V.)

§ 1 Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Für vhs-Bildungsreisen gelten eigene Geschäftsbedingungen. Bei Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen tritt die vhs nur als Vermittler auf.

(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

§ 2 Vertragsschluss, Anmeldung und Teilnahme

(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(2) Anmeldungen können schriftlich, telefonisch, mittels Fax, E-Mail, online über die Webseite der vhs Aalen oder durch persönliche Anmeldung in der Geschäftsstelle erfolgen.

(3) Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

(4) Das Mindestalter für die Teilnahme an vhs-Veranstaltungen ist 16 Jahre (falls nicht anders angegeben).

Ausnahmen sind nach Rücksprache möglich.

(5) Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall sind die Teilnehmenden verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen den Bevollmächtigten der vhs auszuweisen. Geschieht das nicht, kann die Teilnehmerin oder der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

§ 3 Entgelt

(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste, etc.).

(2) Das Entgelt wird mit der Anmeldung fällig. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet.

(3) Für etwaige Ermäßigungen gilt die aktuelle Gebührenordnung.

(4) Der Teilnehmer hat die von ihm etwaig verursachten Rücklastgebühren im Falle einer nicht erfolgreichen Lastschrift vollständig zu tragen. Gleiches gilt für weitergehende dem Veranstalter in Rechnung gestellten Bearbeitungsgebühren der Bank des/der Teilnehmenden, sofern diese auf ein Verschulden des Teilnehmers zurückzuführen sind.

§ 4 Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin oder einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin oder eines Dozenten angekündigt wurde.

(2) Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

§ 5 Rücktritt durch die vhs

(1) Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs bis zum Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Kosten werden über die Kursgebühr hin- aus nicht erstattet.

(2) Die vhs kann ferner vom Vertrag zurück- treten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin oder eines Dozenten) ganz oder teilweise nicht statt finden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Ge- samtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den/die Vertragspartner/in unzumutbar wäre, ins besondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmenden ohne Wert ist.

(3) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht fristgerecht entrichtet, kann die vhs unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspartner schulden in diesem Fall über das Kursentgelt hinaus und vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 5,00 Euro.

§ 6 Rücktritt durch die Teilnehmenden

(1) Bei allen Kursen ist der Rücktritt bis spätestens 14 Kalendertage vor Kursbeginn (Posteingang) zu erklären. Im Falle eines fristgerechten Rücktritts wird eine Bearbeitungsgebühr von € 2,50 fällig. Bei späterem Rücktritt wird das volle Kursentgelt fällig.

(2) Der Rücktritt hat schriftlich, per E-Mail oder Fax zu erfolgen.

(3) Bei Nichterscheinen der Teilnehmenden wird die vollständige Kursgebühr fällig.

(4) Es gelten die in der Anmeldung übersandten Rücktrittsbedingungen.

§ 7 Kündigung durch die vhs

(1) Die vhs kann in den Fällen des § 314 BGB (Kündigung aus wichtigem Grund) kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

- Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleiten

- den, insbesondere Störung des In- formations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen;

- Ehrverletzungen aller Art gegenüber Kursleitenden, gegenüber Teilnehmenden oder Beschäftigten der vhs;

- Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.);

- Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art;

- Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die vhs die Teilnehmenden auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

§ 8 Kündigung durch die Vertragspartner

(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, haben die Vertragspartner die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Kann die vhs den Mangel nicht beseitigen, haben die Vertragspartner das Recht, nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Gezahlte Entgelte sind zurück zu erstatten.

(2) Die Vertragspartner können den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (§ 4) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmenden ohne Wert ist.

§ 9 Schadenersatzansprüche

(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartner oder der Teilnehmenden gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs Pflichten schuldhaft verletzt, die den Wesensgehalt des Vertrages ausmachen (Hauptpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Teilnehmenden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet. Vertragspartner und Teilnehmende können dem jederzeit widersprechen.

(2) Soweit sich aus den vorstehenden Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(3) Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus dem Teilnahmevertrag ist Aalen.

(4) Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

4.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

4.2 Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

§ 11 Sonstiges

(1) Im Übrigen gelten die Organisatorischen Hinweise der jeweiligen Veranstaltung die im aktuellen Kursprogramm abgedruckt sind, sowie in der Geschäftsstelle des Veranstalters einsehbar sind.

Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der angebotenen Veranstaltungen werden Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem/der Teilnehmer/-in.

§ 12 Datenschutzerklärung

(1) Wenn Sie sich für einen Kurs anmelden möchten, benötigen wir bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen. Die Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung oder ähnlichen Informationen ist erforderlich.

Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zweckgebunden. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir im Allgemeinen, um Ihre Anfrage zu beantworten, Ihre Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen oder Angeboten zu verschaffen. Zur Pflege der Kundenbeziehungen kann es außerdem erforderlich sein, dass wir oder ein von uns beauftragtes Dienstleistungsunternehmen diese personenbezogenen Daten verwenden, um Sie über Inhalte unserer Angebote zu informieren oder ob Sie entsprechend über inhaltliche Änderungen der Angebote in Kenntnis zu setzen.

Selbstverständlich respektieren wir es, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Unterstützung unserer Kundenbeziehungen (Direktmarketing) überlassen wollen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen, noch anderweitig vermarkten. Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die von Ihnen mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzbedingungen zu verändern, soweit dies aus rechtlichen Gründen notwendig ist. Sie können jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten erhalten. Hierzu wenden Sie sich bitte an die:

Volkshochschule Aalen e. V., Gmünder Straße 9 in 73430 Aalen.

Weiterhin können Sie jederzeit Ihre Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widerrufen. Auch hier wenden Sie sich bitte an die obig aufgeführte Adresse.

Aalen, August 2017


nach oben


 

Volkshochschule Aalen e.V.

Gmünder Str. 9
73430 Aalen

E-Mail & Internet

E-Mail Senden
Kontaktformular

Telefon

Telefon 07361 9583-0
Fax 07361 680306

© 2017 Konzept, Gestaltung & Umsetzung: ITEM KG