Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Aalen e. V.(gültig für Buchungen über das Onlineportal der VHS Aalen e.V.)

§ 1 Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.

(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss, Anmeldung und Teilnahme

(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(2) Anmeldungen können schriftlich, telefonisch, mittels Fax, E-Mail, online über die Webseite der VHS Aalen oder durch persönliche Anmeldung in der Geschäftsstelle erfolgen.

(3) Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

(4) Die VHS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall sind die Teilnehmenden verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen den Bevollmächtigten der VHS auszuweisen. Geschieht das nicht, kann die Teilnehmerin oder der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

(5) Der Teilnehmer wählt über die elektronische Eingabemaske bzw. Programmmaske die jeweilige Veranstaltung aus und gibt anschließend seine zur Teilnahme notwendigen persönlichen Daten ein. Nach der Eingabe erhält der Teilnehmer noch einen Überblick über das von ihm ausgewählte Veranstaltungsangebot. Hier hat der Teilnehmer nochmals die Möglichkeiten Korrekturen seiner Auswahl bzw. seiner Angaben auszuführen. Mit dem Klicken des „Kostenpflichtig Bestellen“ – Buttons, gibt der Teilnehmer eine rechtsverbindliche Erklärung ab. Hiernach erhält der Teilnehmer an seine von ihm angegebene E-Mailadresse eine Auftragsbestätigung, die die nochmals notwendigen vertraglichen Informationen enthält.

§ 3 Entgelt

(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der VHS (Programm, Aushang, Preisliste, etc.).

(2) Das Entgelt wird mit der Anmeldung fällig. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet.

(3) Für etwaige Ermäßigungen gilt die aktuelle Gebührenordnung.

(4) Der Teilnehmer hat die von ihm etwaig verursachten Rücklastgebühren im Falle einer nicht erfolgreichen Lastschrift vollständig zu tragen. Gleiches gilt für weitergehende dem Veranstalter in Rechnung gestellten Bearbeitungsgebühren der Bank des Teilnehmers, sofern diese auf ein Verschulden des Teilnehmers zurückzuführen sind.

§ 4 Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin oder einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin oder eines Dozenten angekündigt wurde.

(2) Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt. Ein Anspruch auf Nachholung der so ausgefallenen Veranstaltung besteht nicht.

§ 5 Rücktritt durch die VHS

(1) Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS bis zum Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Kosten werden über die Kursgebühr hinaus nicht erstattet.

(2) Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin oder eines Dozenten) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den/die Vertragspartner/in unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmenden ohne Wert ist.

(3) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht fristgerecht entrichtet, kann die VHS unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspartner schulden in diesem Fall über das Kursentgelt hinaus und vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 5,00 Euro.

(4) Bei Nichterscheinen des Teilnehmers wird die vollständige Kursgebühr fällig.

§ 6 Widerruf durch die Teilnehmenden

Beginn der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

vhs Geschäftsstelle:

Torhaus
Gmünder Str. 973430 Aalen

Tel. 07361 9583-0
Fax 07361 680306

E-Mail: info@vhs-aalen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher.

Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

vhs Geschäftsstelle:
Torhaus
Gmünder Str. 9
73430 Aalen

Fax 07361 680306
E-Mail: info@vhs-aalen.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

____________________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Kündigung durch die VHS

(1) Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB (Kündigung aus wichtigem Grund) kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: - Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleiten- den, insbesondere Störung des In- formations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen; - Ehrverletzungen aller Art gegenüber Kursleitenden, gegenüber Teilnehmenden oder Beschäftigten der VHS; - Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.); - Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art; - Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die VHS die Teilnehmenden auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

§ 8 Kündigung durch die Vertragspartner

(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, haben die Vertragspartner die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Kann die VHS den Mangel nicht beseitigen, haben die Vertragspartner das Recht, nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Gezahlte Entgelte sind zurück zu erstatten.

(2) Die Vertragspartner können den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (§ 4) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmenden ohne Wert ist.

§ 9 Schadenersatzansprüche

(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartner oder der Teilnehmenden gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS Pflichten schuldhaft verletzt, die den Wesensgehalt des Vertrages aus- machen (Hauptpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Teilnehmenden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet. Vertragspartner und Teilnehmende können dem jederzeit widersprechen.

(2) Soweit sich aus den vorstehenden Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(3) Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus dem Teilnahmevertrag ist Aalen.

(4) Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

4.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

4.2 Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

§ 11 Datenschutzerklärung

Wenn Sie sich für einen Kurs anmelden möchten, benötigen wir bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen. Die Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung oder ähnlichen Informationen ist erforderlich.

Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zweckgebunden. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir im Allgemeinen, um Ihre Anfrage zu beantworten, Ihre Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen oder Angeboten zu verschaffen. Zur Pflege der Kundenbeziehungen kann es außerdem erforderlich sein, dass wir oder ein von uns beauftragtes Dienstleistungsunternehmen diese personenbezogenen Daten verwenden, um Sie über Inhalte unserer Angebote zu informieren oder ob Sie entsprechend über inhaltliche Änderungen der Angebote in Kenntnis zu setzen.

Selbstverständlich respektieren wir es, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Unterstützung unserer Kundenbeziehungen (Direktmarketing) überlassen wollen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen, noch anderweitig vermarkten. Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die von Ihnen mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzbedingungen zu verändern, soweit dies aus rechtlichen Gründen notwendig ist. Sie können jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten erhalten. Hierzu wenden Sie sich bitte an die:

Volkshochschule Aalen e. V., Gmünder Straße 9 in 73430 Aalen.

Weiterhin können Sie jederzeit Ihre Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widerrufen. Auch hier wenden Sie sich bitte an die obig aufgeführte Adresse.

Aalen, August 2014


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